19. Februar 2011: Demonstrationen mit langem juristischem Nachspiel

Einige Zahlen & Fakten zu den Demonstrationen vom 19. Februar 2011:

• Anzahl Teilnehmer am Nazi-Aufmarsch: ca. 3.000
• Anzahl Teilnehmer an der Gegendemonstration: ca. 20.000
• Anzahl eingesetzter Polizeibeamter: ca. 4.500
• Anzahl erfasster Handydaten im Rahmen der Funkzellenabfrage: ca. 1 Million;
  erste Angaben beliefen sich auf 138.630; es wurden jedoch Ermittlungskomplexe zusammengeführt; damit können Bewegungsprofile erstellt werden;
  die Aufzeichungen umfassten weit mehr Personen als die Demonstrationsteilnehmer
• Als Konsequenz wurde Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch von seinem Posten abberufen; er übernahm die Leitung der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste

• Weitere Zahlen zum juristischen Nachspiel:
  Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten: 860
  davon im Dezember 2012 abgeschlossen: 648;
  die 222 offenen Verfahren sollen 2013 beendet werden
  Klagen und Strafbefehle der Staatsanwaltschaft: 175
  davon ohne Auflagen eingestellt: 46
  eingestellt gegen Geldzahlung oder Ableistung von Arbeitsstunden: 90
  Bewährungsstrafen wegen Gewaltanwendung (beide politischen Lager): 28
  Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte: 19
  davon „aus Mangel an Beweisen“ eingestellt: 9

Quellen:
taz
Zeit Online
DNN Online: Juristischer Streit um Funkzellenabfrage am 19. Februar 2011 in Dresden geht weiter
DNN Online: 13./19. Februar 2011 in Dresden: Juristisches Nachspiel dauert noch bis 2013