Aktuelle Zahlen zu Hartz IV in Dresden

Einige Zahlen zum Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) in Dresden:

Bezieher des Arbeitslosengeldes II in Dresden, Stand November 2013:
36.815 Personen;
Vergleich zum November 2012: minus 2,6%
Anzahl registrierter Bedarfsgemeinschaften laut Jobcenter: 30.800;
Anzahl Personen, die in diesen Bedarfsgemeinschaften leben: 51.400
Anzahl arbeitslos gemeldeter Personen in Dresden: knapp 22.700
Anzahl Mitarbeiter der Arbeitsagentur zur Vermittlung der Arbeitslosen: ca. 600;
Vergleich zu 2010: minus 150 Mitarbeiter

Urteil des Landessozialgerichts in Chemnitz, 18.12.2013

Nachdem einer Arbeitslosen für die Jahre 2011 und 2012 nur 308,70 Euro von ihren 356,50 Euro Warmmiete erstattet wurden (Begründung: „unangemessen große Wohnung“, 50 Quadratmeter), ging sie in Widerspruch
Das Jobcenter erhöhte die Erstattung auf 321 Euro; die Frau klagte beim Sozialgericht Dresden
1.6.2012: Urteil des Sozialgerichts (SG): Das Konzept der Stadt Dresden für 2011 und 2012 sei nicht schlüssig; weitere 13,50 Euro Wohnkosten pro Monat seien der Frau zu erstatten
18.12.2013: Das Landessozialgericht Chemnitz (LSG) teilt die Kritik am Konzept der Stadt;
kritikwürdig sei z. B. die veraltete Datengrundlage
Anspruch auf Bruttokaltmiete pro Monat für die Jahre 2011 und 2012 laut LSG:
1-Personen-Haushalt: 294,83 Euro
2-Personen-Haushalt: 359,22 Euro
Allerdings hat das LSG die Heizkosten anders berechnet als das SG; der o. g. Frau bleibt dadurch eine um 12,70 Euro geringere Nachzahlung als laut SG-Urteil
Anzahl in Dresden betroffener Haushalte: ca. 2.000
Angemessenheitsgrenzen für Wohnungsgrößen laut LSG:
eine Person: 45 Quadratmeter;
zwei Personen: 60 Quadratmeter;
drei Personen: 75 Quadratmeter;
vier Personen: 85 Quadratmeter

„Für mich ist das ein großer Fehler, ein Betrug, wenn Sie so wollen, an denen, die jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.“

Peter Hartz zur Begrenzung des Arbeitslosengelds I auf zwölf Monate

Christoph Sieber zu Hartz IV und Co.: