Opferrente: 120 Mio. Euro für DDR-Häftlinge in Sachsen

Im September 2007 wurde die SED-Opferrente eingeführt. Der Bund zahlt 250 Euro monatlich an Personen, die mindestens sechs Monate aus politischen Gründen in der DDR inhaftiert waren. Wie sieht die Zwischenbilanz in Sachsen nach knapp fünf Jahren aus?

  • Ausgezahlter Betrag ingesamt: 120 Mio. Euro
  • Anzahl gestellter Anträge: 14.200
  • Anzahl bewilligter Anträge: 9.900
  • Gründe für Ablehnungen: Überschreitung von Verdienstgrenzen; Vorstrafen
  • Höchstgrenzen bei der Bedüftigkeitsprüfung:
    1.122 Euro für Alleinstehende; 1.496 Euro für Verheiratete / in Partnerschaft Lebende

Die Bedürftigkeitsprüfung wird z. B. von Silke Klewin, der Leiterin der Stasi-Gedenkstätte Bautzen, als absurd kritisiert: eine Anerkennung für aufrechtes Handeln von Menschen, die zu Unrecht inhaftiert wurden, sollte nicht vom Einkommen abhängig gemacht werden.

Nach wie vor werden Anträge gestellt – bis zu 600 jährlich.

Zum 1. Juli wird von Bund und ostdeutschen Ländern ein weiterer Fonds in Höhe von 40 Mio. Euro eingerichtet, mit dem ehemalige DDR-Heimkinder unterstützt werden sollen.

Quelle: Sächsische Zeitung

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