Im nordrhein-westfälischen Wahlkampf forderten Vertreter finanzschwacher Kommunen im Ruhrgebiet ein Ende des Solidarpakts Ost, darunter die Oberbürgermeister von Dortmund und Gelsenkirchen. Planmäßig läuft der Solidarpakt II von Bund und Ländern noch bis 2019. Wenig überraschend, dass diese Forderung in ostdeutschen Bundesländern zurückgewiesen wurde. Sachsen reagierte mit der Vorlage detaillierter Zahlen – hier einige Beispiele:
Arbeitslosigkeit: als Indikator wurde „extrem hohe Arbeitslosigkeit in Landkreisen und kreisfreien Städten“ gewählt; sie gilt als erreicht, wenn die Quote mindestens 30% über dem Bundesdurchschnitt liegt.
- Neue Bundesländer: fast drei von vier Landkreisen und kreisfreien Städten verzeichnen „extrem hohe Arbeitslosigkeit“ (74%, 57 von 77)
- Westdeutschland:
NRW, Schleswig-Holstein: jede vierte Gebietseinheit
Bremen, Niedersachsen: jede siebte
Rheinland-Pfalz, Hessen: weniger als jede zehnte
Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner:
ostdeutsche Bundesländer auf den letzten fünf Plätzen
- Mecklenburg-Vorpommern: 21.730 €
- Sachsen-Anhalt: 22.245 €
- Thüringen: 22.252 €
- Brandenburg: 22.258 €
- Sachsen: 22.870 €
- Bundesdurchschnitt: 30.566 €
Kommunale Steuerkraft (Zahlen von 2010):
- Osten: zwischen 454 € (Mecklenburg-Vorpommern) und 557 € (Sachsen)
- Westdeutschland: zwischen 678 € (Saarland) und 1.052 € (Hessen)
Somit hat das ärmste West-Bundesland eine höhere kommunale Steuerkraft als das reichste Ost-Bundesland.
Ein Gedanke zu „Einige Wirtschaftsdaten zum Ost-West-Vergleich“