19. Februar 2011: Demonstrationen mit langem juristischem Nachspiel

Einige Zahlen & Fakten zu den Demonstrationen vom 19. Februar 2011:

  • Anzahl Teilnehmer am Nazi-Aufmarsch: ca. 3.000
  • Anzahl Teilnehmer an der Gegendemonstration: ca. 20.000
  • Anzahl eingesetzter Polizeibeamter: ca. 4.500
  • Anzahl erfasster Handydaten im Rahmen der Funkzellenabfrage: ca. 1 Million;
    erste Angaben beliefen sich auf 138.630; es wurden jedoch Ermittlungskomplexe zusammengeführt; damit können Bewegungsprofile erstellt werden;
    die Aufzeichungen umfassten weit mehr Personen als die Demonstrationsteilnehmer
  • Als Konsequenz wurde Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch von seinem Posten abberufen; er übernahm die Leitung der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste

Kundgebung vor dem sächsischen Landtag, 27.6.2011



  • Weitere Zahlen zum juristischen Nachspiel:
    Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten: 860
    davon im Dezember 2012 abgeschlossen: 648;
    die 222 offenen Verfahren sollen 2013 beendet werden
    Klagen und Strafbefehle der Staatsanwaltschaft: 175
    davon ohne Auflagen eingestellt: 46
    eingestellt gegen Geldzahlung oder Ableistung von Arbeitsstunden: 90
    Bewährungsstrafen wegen Gewaltanwendung (beide politischen Lager): 28
    Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte: 19
    davon „aus Mangel an Beweisen“ eingestellt: 9

Quellen:
taz
Zeit Online
DNN Online: Juristischer Streit um Funkzellenabfrage am 19. Februar 2011 in Dresden geht weiter
DNN Online: 13./19. Februar 2011 in Dresden: Juristisches Nachspiel dauert noch bis 2013




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